Benachteiligung von Müttern nach Elternzeit




Wenn Mütter nach der Elternzeit arbeitslos werden, dann greift unter bestimmten Umständen die Regel der „fiktiven Bemessung“ des Arbeitslosengeldes: Das Arbeitsamt teilt Elternzeitrückkehrerinnen in Qualifikationsgruppen ein, nach denen die Lohnersatzleistung bemessen wird.

8820d42f.mWoran orientieren sich die Qualifikationsgruppen beim Arbeitslosengeld?

Die Einteilung in Qualifikationsgruppen erfolgt nicht etwa anhand des höchsten Bildungsabschlusses der arbeitslosen Person oder der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, sondern daran, in welchem Bereich die Agentur für Arbeit aktuell die größten Vermittlungschancen sieht. Und dies beurteilt der zuständige Sachbearbeiter, die betroffene Frau kann höchstens versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten.


Fiktive Bemessung rechtlich in Ordnung?

Weil ich persönlich von der Regelung betroffen bin, forschte ich im Internet und im Bekanntenkreis nach und kann folgendes Fazit ziehen: Die meisten Mütter bekommen bei fiktiver Bemessung deutlich weniger Arbeitslosengeld, als ihnen, gemessen am Verdienst vor der Elternzeit, eigentlich zustehen würde. Viele legen Widerspruch bei der Agentur für Arbeit ein, einige bringen ihren Fall bis vor das Sozialgericht, doch das Bundessozialgericht hat bereits entschieden: Nein, Mütter werden von der Vorgehensweise der Agentur für Arbeit nicht benachteiligt.

Bewertung der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld für Mütter

Tatsache ist, dass Mütter, die von dieser Regelung betroffen sind, doch darum erhebliche finanzielle Einbußen erleiden müssen, weil sie Kinder bekommen und sich um diese gekümmert haben. Oftmals wird die Einstufung in eine niedrige Qualifikationsgruppe  noch damit begründet, dass aufgrund der Kinder keine zeitliche und räumliche Flexibilität mehr gewährleistet ist. Also wieder: die Kinder! Auf diese Weise wird Familiengründung finanziell bestraft. Ich bin kein Jurist, ich bin „nur“ Mutter (allerdings immerhin eine akademisch gebildete Mutter), doch ich zweifle die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise der Agentur für Arbeit stark an. Trotz Urteil des Bundessozialgerichts.

Wehrt euch, Mütter!

Achten Sie als Elternzeitrückkehrerin ohne Job von vorneherein darauf, welches Vermittlungsziel in Ihrem Vertrag mit der Agentur für Arbeit steht. Lassen Sie sich nicht als unausgebildete Hilfskraft bewerten, wenn Sie eine solide Ausbildung besitzen. Mütter sind nicht mehr nur als Regaleinräumer im Supermarkt gut, sobald sie aus der Elternzeit zurückkehren. Bereiten Sie sich auf das erste Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter gut vor – und wenn gar nichts mehr geht: Reichen Sie Klage ein vor dem Sozialgericht, das ist kostenlos (und oftmals leider auch völlig umsonst), denn der Staat sollte zumindest die Gegenwehr der Mütter spüren.

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