Kindergeld abschaffen? – Ihr spinnt wohl!




Autorin: Yvonne Salmen

Zurzeit beschleicht mich mal wieder das Gefühl, die Politik läuft Amok: Das Ringen um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Partnerschaften gipfelt inzwischen darin, im Zuge eines Familiensplittings das Kindergeld abzuschaffen!

Autorin: Yvonne Salmen
Autorin: Yvonne Salmen

Was bedeutet Ehegattensplitting?

Der Sinn und Zweck des Ehegattensplittings wird derzeit von vielen Seiten in Zweifel gezogen. Warum sollten Eheleute diesen Vorteil genießen? Ich persönlich finde die Antwort ganz einfach: Eine Ehe wird zwischen zwei Menschen geschlossen, die beschlossen haben, lebenslang füreinander einzustehen – das betrifft unter anderem auch alle finanziellen Aspekte. Ob das in jedem Fall wirklich bis zum Ende des Lebens klappt, sei einmal dahingestellt – jedenfalls ist der gute Vorsatz vorhanden. Darum wird auch vorausgesetzt, dass der wirtschaftlich Bessergestellte mit dem Anderen vorbehaltslos teilt: Die Ehefrau eines gut verdienenden Zahnarztes kann deshalb zum Beispiel kein Arbeitslosengeld II erhalten. Die Ehe ist also – neben vielen anderen Aspekten – eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und in einer Wirtschaftsgemeinschaft teilt man sich alles Hab und Gut, inklusive des Geldes. Darum wird im Ehegattensplitting das vorhandene Einkommen beider Partner addiert und anschließend durch zwei geteilt. Und das ist auch gerecht so – unabhängig davon, ob in der Ehe Kinder vorhanden sind.

Warum Familiensplitting?

Im Familiensplitting wird das addierte Einkommen nicht mehr nur durch zwei geteilt, sondern durch alle in der Familie vorhandenen Köpfe. Dahinter steckt der Gedanke, dass überall, wo Kinder großgezogen werden, auch Familie ist – und dass der finanzielle Bedarf natürlich mit der Kinderzahl steigt. Sicher keine schlechte Idee, denn auch Kinder gehören einer bereits erwähnten (elterlichen) Wirtschaftsgemeinschaft an, ohne selbst ein Einkommen beizusteuern. Allerdings kann ein Familiensplitting für den Staat richtig teuer werden, denn das Steuereinkommen wird dadurch erwartungsgemäß sinken. Also zieht unser Herr Schäuble derzeit in Betracht, im Gegenzug das Kindergeld abzuschaffen, denn durch das Familiensplitting wären die Kinder ja schon genügend versorgt. Oder?

Wozu dient das Kindergeld?

Das Kindergeld hat vor allem eine wichtige Funktion: Sie stellt das Existenzminimum für Kinder sicher. Es handelt sich dabei nicht um ein Geschenk des Staates, sondern um eine steuerliche Entlastung, die im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs bei Gutverdienern steuerlich egalisiert wird. Das heißt also, das Kindergeld wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet und bedeutet so nur eine monatliche Vorwegnahme der steuerlichen Freistellung für Kinder. Familien mit geringem Einkommen zahlen zumeist gar nicht so viele Steuern, wie sie an Kindergeld hereinbekommen: Hier bleibt also nach der Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag von dem Kindergeld noch etwas übrig, das, wie oben bereits gesagt, dazu dient, dem jeweiligen Kind das Existenzminimum zu sichern.

Familiensplitting einführen – Kindergeld abschaffen?

Wer nun das Familiensplitting einführt und das Kindergeld abschafft, der sorgt vor allem dafür, dass Gutverdiener mit Kindern von tiefgreifenden Steuererleichterungen profitieren und Geringverdiener-Familien noch weniger in der Kasse haben. Viele Familien mit geringem Einkommen haben ihre finanzielle Planung an das Kindergeld gekoppelt – ihnen würde sprichwörtlich der Boden unter den Füßen weggezogen. Denn: Die für sie möglichen Steuererleichterungen können de facto gar nicht die Höhe des aktuellen Kindergeldes erreichen. Natürlich kommt hier mal wieder die Idee ins Spiel, solche Familien weiter staatlich finanziell zu unterstützen, mit einer Art „neues Kindergeld für Geringverdiener“. Und das würde bedeuten: regelmäßig Formulare ausfüllen, Einkommen offenlegen … auch eine Form der Gängelung! Erwiesenermaßen gibt es nicht Wenige unter den Geringverdienern, die die dafür nötigen bürokratischen Vorgänge gar nicht auf die Reihe kriegen und deshalb mal wieder leer ausgehen. Und das alles auf dem Rücken unserer Kinder!

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